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Rückenwind für Bad Münstereifel

Die CDU in Bad Münstereifel positioniert sich eindeutig für die Nutzung von erneuerbaren Energien. Durch den Ausstieg bei der Erzeugung von Strom aus Atom und fossilen Energiequellen und die Vorgabe mit den zu erreichenden Klimazielen, stehen uns aktuell nur die Stromerzeugung aus Wind und Sonne zur Verfügung.

Im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 haben wir uns hier klar dafür ausgesprochen. Zur Ehrlichkeit sei aber auch hinzuzufügen, dass auch die Christdemokraten in der Vergangenheit sich nicht aktiv pro Windenergie eingesetzt hatten. Es gehört aber auch zur Klarheit dazu, dass man die aktuelle Realität mit dem Klimawandel und den daraus resultierenden Folgen anerkennt und wir eine Verpflichtung haben, hier unseren Beitrag zukünftig zu leisten.

Der Rat beschloss mehrheitlich im April 2020 keine weiteren Planungen zur Ausweisung von Windenergiekonzentrationszonen im Stadtgebiet anzugehen. Die Gründe liegen auf der Hand. Die sehr hohen Planungskosten hätten am Ende die jetzt bekannten drei Bereiche im Stadtgebiet als Ergebnis nur bestätigt. Windenergie bleibt in Bad Münstereifel wie bisher nach den gesetzlichen Vorschriften privilegiert im Außenbereich zulässig. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass eingehende Anträge zur Errichtung von Windenergieanlagen im Einzelfall gem. §35 und §36 BauGB entschieden werden. So kam es nun zu einer Interessensbekundung der Firma Juwi, die an die Verwaltung gerichtet die Politik nun zur Entscheidung vorliegt. Da jetzt ein zweiter Anbieter sein Interesse bekundet hat, sind die Beratungen mit der Festlegung der Eckpunkte für eine Vertragsgestaltung vorerst zeitlich ausgesetzt.

Der Kernfrage lautet nun, ob wir die Windkraftanlagen grundsätzlich verhindern können. Dies ist ganz klar zu verneinen. Wenn wir unsere städtischen Flächen nicht freigeben, werden die Anlagen auf privatem Grund und Boden errichtet und ohne Pacht an die Stadt zu zahlen trotzdem bewirtschaftet.

Die Kernantwortet lautet daher, dass zumindest 2 der 3 WKA auf städtischem Grund errichtet werden, um attraktive finanzielle Einnahmen für die Stadt und deren Bürger*innen zu erwirtschaften. Hier bleibt im Verfahren abzuwarten, wie die Höhe der zu erwartenden Einnahmen am Ende beziffert werden könnten.

Unabhängig von der im Forstausschuss getroffenen Grundsatzentscheidung die städtischen Flächen für die Aufstellung der WKA freizuhalten, entscheidet bei Projektstart die Kreisbehörde nach dem BlmSchG – Genehmigungsverfahren. Aus heutiger Sicht ist das Ergebnis völlig offen und kann durchaus zum Schluss kommen, dass an dieser Stelle das Aufstellen der WKA versagt werden könnte. Wenn die Stadt die Flächen nicht zur Verfügung stellt, würde das privilegierte Projekt fast ganz ohne Beteiligung der Stadt erfolgen und bei Genehmigung dann in Betrieb genommen werden.

Die gestrige Abstimmung im Forstausschuss, als Eigentümerin der städtischen Grundflächen, erbrachte das Ergebnis der Zustimmung mit 9:6 Stimmen. Dafür stimmten die Fraktionen der CDU, Grüne/Bündnis 90 und Herrn Bell von der Partei Linke. Dagegen sprachen sich die Vertreter der FDP, UWV und SPD aus. Bemerkenswert an dieser Stelle ist zu erwähnen, dass die SPD im Jahr 2011 eine andere Sicht der Dinge hatte und einen Antrag auf Errichtung von Windkraftanlagen auch in dem Bereich Pfaffenbusch, südlich Nöthen, verortet hatte und auch die Firma Juwi als Partner empfohlen hatte. Noch bemerkenswerter sind nur noch die persönlichen Verunglimpfungen der Genossen, die unserer CDU-Bürgermeisterin erreichen und sie beschädigen sollen. Dieses hochemotionale Thema, was die Anwohner sicherlich sehr bewegt, sollte nach unserer Auffassung stets mit größter Sachlichkeit und Respekt begleitet werden.

Martin Mehrens, Fraktionsvorsitzender

 

 

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