koordinierter Breitbandausbau für Bad Münstereifel

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian,

die CDU-Fraktion beantragt:
Die Stadtverwaltung möge zeitnah eine Karte des kompletten Stadtgebiets mit den jeweils vor Ort verfügbaren Internetgeschwindigkeiten erstellen und den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses vorstellen. Darauf aufbauend beantragt die CDU-Fraktion ein koordiniertes Vorgehen seitens der Verwaltung, um schnellstmöglich in allen Ortsteilen Breitbandverbindungen realisieren zu können.

Begründung:
Herstellung einer flächendeckenden Breitbandversorgung sollte für eine Stadt wie Bad Münstereifel ein vorrangiges Ziel sein. Um zu vermeiden, dass sich zu viele kleinteilige Projekte und Interessensgemeinschaften formieren, die jeweils nur für ihren eigenen Ortsteil arbeiten, muss es eine von der Verwaltung aus koordinierte Aktion für das gesamte Stadtgebiet geben. Wir brauchen eine möglichst zufriedenstellende Lösung für alle Bürger im Stadtgebiet!

Finanzierungsvorschlag:
Die Datenerhebung und anschließende Antragsstellung kann durch das vorhandene Personal abgedeckt werden, daher entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten. Für eine etwaige Realisierung von Ausbaumaßnahmen müssen alle passenden Fördermöglichkeiten ausgelotet und beantragt werden und der restliche Betrag in den kommenden Haushalten eingestellt werden. Denkbar wären dafür beispielsweise

  • Förderprogramm zum Breitbandausbau (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur)
  • Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume in NRW  (GAK / ELER)
  • Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen (RWP / GRW / EFRE)
  • Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG)

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Ohlert, Fraktionsvorsitzender

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