Haushaltsberatungen – Fragen der CDU an die Verwaltung

cdu-antrag

Stadt Bad Münstereifel

Herrn Bürgermeister Büttner

Marktstraße 11

 

53902 Bad Münstereifel

 

 

 

 

 

 

 

Fragen und Anmerkungen zum Haushalt 2013 der Stadt Bad Münstereifel

 

Sehr geehrter Bürgermeister,

in der Ratssitzung am 11.12.2012 haben Sie einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der für das Haushaltsjahr 2013 u.a. Erhöhungen der Hebesätze für die Grundsteuer B von 420% auf 610% und für die Gewerbesteuer von 415% auf 500 % vorsieht.Die CDU-Stadtratsfraktion Bad Münstereifel ist der Auffassung, dass die Aufwandseite des städtischen Haushaltes auf das unabdingbar notwendige Maß im Sinne des § 82 Absatz 1 GO reduziert sein muss, bevor diese erheblichen Steuererhöhungen beschlossen werden können.Darüber hinaus sind nach § 77 Absatz 2 GO die Einnahmen der Stadt, soweit vertretbar und geboten, vorrangig aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen und erst im Übrigen aus Steuern zu erzielen.Aus diesem Grund bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen den nachstehenden sehr umfangrei­chen Katalog mit Fragen und Anmerkungen zum Haushalt 2013 mit der Bitte um Beantwor­tung übersende.

 

I.                   Allgemeine Fragen und Anmerkungen

Seiten 11 und 63

Der Rückgang der sonstigen ordentlichen Erträge von rund 600.000 € wird damit erklärt, dass aus buchungstechnischen Gründen der Ertrag aus der Auflösung von Rückstellungen etc. nun direkt bei der jeweiligen Aufwandskontenklasse abzusetzen ist.

Um welche Aufwandskontenklassen handelt es sich hierbei?

Wie wirkt sich dieser Sachverhalt auf das Gesamtergebnis des Haushaltes aus? Wo werden diese Erträge jetzt verbucht?

Seite 18

Personalaufwendungen

Der einzig nennenswerte Rückgang bei den Personalaufwendungen resultiert aus dem Trä­gerwechsel bei den Kindergärten im Jahr 2010 (rd. 6,7 Mio € auf rd. 6,1 Mio €). Von 2012 bis 2013 steigen die Personalaufwendungen wieder um knapp 100.000 € auf rd. 6,0 Mio €. Bis zum Jahr 2016 bleibt dieser Wert fast konstant (rd. 5,9 Mio €).

Wie spiegeln sich denn die mit dem HSK 2011 beschlossenen Personaleinsparungen finanzi­ell wieder? Wie und in welchem Zeitraum wird ein entsprechendes Personalentwicklungskon­zept erstellt?

Seite 19

Bilanzielle Abschreibungen

Die bilanziellen Abschreibungen werden im Haushalt 2013 mit 3.478.147 € beziffert. Hierbei handelt es sich um den Wertverlust des städtischen Vermögens der sich im Gesamtde­fizit des städtischen Haushalts (2013 = 5.876.806 €) nicht unwesentlich wiederspiegelt.

In welcher Höhe werden hierzu Rückstellungen gebildet? Wo sind diese im Haushalt darge­stellt?

Seite 21

Mit dem Anstieg der Gewerbesteuer steigt auch der Anteil der Gewerbesteuerumlage/Fonds Deutsche Einheit (2013 = 781.446 € – 2016 = 903.792 €).

Wie hoch ist der bei der Stadt ver­bleibende Nettoanteil bei einer Gewerbesteuererhöhung?

Seite 25

Bei den freiwilligen Leistungen werden für den Tourismus 273.502 € aufgewendet.

Wie ist dies im Hinblick auf § 82 Abs. 1 GO zu vertreten?

Es wird gebeten, ein Konzept für die Einsparung dieser Aufwendungen zu erarbeiten.

Seite 26

Die Stadt wendet für „Mitgliedschaften“ insgesamt 31.577 € auf. Es wird gebeten, eine Dar­stellung der „finanziellen Nutzen“ (Zuschüsse/Leistungen/Einsparungen) der Stadt bezogen auf die einzelnen Mitgliedschaften für die letzten drei Jahre (2010-2012) darzustellen.

Bezogen auf diese „Kosten-Nutzen“-Analyse sollte mit Hinblick auf § 82 Abs. 1 GO über­prüft werden, ob nicht einzelne Mitgliedschaften zu kündigen sind.

Seite 27

Bei den bedingt freiwilligen Leistungen werden u.a. folgende Aufwendungen aufgeführt:

 

Produkt Bezeichnung Defizit 2011 Defizit 2012 Defizit 2013
06 366 2 Kinderspielplätze

95.872,02 €

88.089 €

92.333 €

07 418 1 Kur- und Badebetrieb

279.700,71 €

185.023 €

209.793 €

08 424 2 Sportplätze einschl. Sportlerheime

77.322,86 €

91.277 €

67.742 €

08 425 1 eifelbad

972.770,70 €

917.162 €

877.827 €

13 551 1 Park- und Gartenanlagen

175.647,64 €

342.753 €

306.197 €

 

Hierzu stellen sich folgende Fragen:

Bei dem Produkt 06 366 2 Kinderspielplätze wurden im Haushaltsjahr 2012 fast flächende­ckend private Pflegepatenschaften eingeführt. Wo dies nicht möglich war (Beispiel: Ruppe­rath, Willerscheid etc.) sollen diese Kinderspielplätze geschlossen werden. Diese Maßnahmen müssten sich ab dem Haushaltsjahr 2013 aufwandsmindernd wiederspiegeln. Weshalb steigt das Defizit dieses Produktes trotz der o.g. Maßnahmen von 88.089 € (2012) sogar auf 92.333 € im Haushaltsjahr 2013?

Bei dem Produkt 07 418 1 Kur- und Badebetrieb steigt das Defizit von 185.023 € auf 209.793€. Das Kurhaus wurde vor einigen Jahren privatisiert. Seit Jahren reden wird auch über eine Privatisierung der Kurverwaltung diskutiert. Hier sollten jetzt konkrete Konzepte zur Umsetzung einer Privatisierung erarbeitet werden. Es ist nicht vertretbar, für eine kleine Klientel (Gastronomische Betriebe in der Kernstadt) die Steuern für die Allgemeinheit zu erhöhen.

Das Defizit für das Produkt 08 424 2 Sportplätze einschl. Sportlerheime sinkt zwar auf 67.742 €. Dennoch sollte überprüft werden, ob diese Einrichtungen nicht auf die jeweiligen Vereine übertragen werden können (analog Dorfgemeinschaftshäuser).

Das Defizit für das Produkt 08 425 1 eifelbad ist mit 877.827 € immer noch extrem hoch. Hier sollten weitere Maßnahmen zur Defizitverringerung (Maßvolle Erhöhung der Eintrittspreise, weitere Energiesparmaßnahmen) bis hin zu einer Privatisierung geprüft werden.

Das Defizit für das Produkt 13 551 1 Park- und Gartenanlagen lag im Jahr 2011 bei 175.647,64 €. Seit dem letzten Jahr wird zum Beispiel der Kurpark zum einem großen Teil nicht mehr gemäht. „Es weiden die Schafe“. Aus welchen Gründen liegt das Defizit in 2013 noch höher (306.197 €)? Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen von 278.993 € (siehe Seite 362) detailliert darzustellen.

Seite 36

Es ist ein Unding, dass sich der Vorsitzende des Schulausschusses als Einziger nicht an den Ratsbeschluss von 2012 hält. Wie hoch ist der Verdienstausfall für die Ausschussmitglieder, den die Stadt deswegen jährlich unnötigerweise aufwenden muss?

Seite 51

Die Gebäude „ehemalige Grundschule Nitterscheid“ und „ehemaliger Kindergarten Eicher­scheid“ sind bereits veräußert? Hier sollte m.E. der „ehemalige Kindergarten Rupperath“ auf­geführt werden. Dieses Gebäude ist noch in einem relativ guten Zustand. Es gab einen sol­venten Kaufinteressenten (Heizungsbaufirma), der dieses Gebäude gerne erworben hätte. Weshalb wurde das Gebäude immer noch nicht verkauft?

Seite 63

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen entwickeln sich wie folgt:

Ist-Ergebnis 2011 = 6.865.836,51 €

2012 = 8.422.797 €

2013 = 7.095.682 €

2014 = 6.061.305 €

2015 = 5.814.605 €

Es wird um eine Erläuterung gebeten, wie der Rückgang der Aufwendungen von 2013 zu 2014 realisiert werden kann. Warum ist diese Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen nicht bereits in 2013 erzielbar?

Seite 66 (4 013 00 – Gewerbesteuer)

Wie hoch lagen die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2012?

Wie erklärt sich der Rückgang bei der Vergnügungssteuer von 27.072,47 € (Ist-Ergebnis 2011) auf nunmehr 15.000 € im Jahr 2013?

Zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe ab dem Jahr 2014 werden detaillierte Angaben zum Kreis der potentiell Zahlungspflichtigen sowie der Bemessungsgrundlagen gebeten. Darüber hinaus sollte überprüft werden, statt einer Erhebung dieser Steuer die Kurverwaltung zu privatisieren. Das „Haushaltsverbesserungspotential“ wäre erheblich größer.

Seite 68 (4 321 06 – Benutzungsentgelte für Parkscheinautomaten)

Weshalb reduzieren sich die Benutzungsentgelte für Parkscheinautomaten von 353.939,97 € (Ist-Ergebnis 2011) auf nunmehr 275.000 im Jahr 2013?

Seite 69 (4 411 05 – Pachten)

Wodurch wird der Anstieg der Pachten von 42.800 € (2013) auf 192.800 € (2014) erzielt?

Seite 69 (4 411 07 – Erstattungen von Betriebskosten)

Welche Erstattungen von Betriebskosten steigen hier von 20.597 € (2012) auf 70.350 € im Jahr 2013? Wodurch begründet sich dieser im Verhältnis hohe Anstieg der Erstattungen?

Seite 69 (4 411 05 – Vermischte Einnahmen)

Wie wird der Anstieg der „Vermischten Einnahmen“ von 3.111,51€ (Ist-Ergebnis 2011) auf 54.504 € in den Jahren ab 2013ff. begründet?

Seite 69 (4 461 19 – Waldführungen)

Weshalb werden ab 2013 keine Einnahmen mehr für Waldführungen erzielt? Das Ist-Ergebnis 2011 lag immerhin noch bei 5.900 €.

Seite 71 (5 012 00 – Tariflich Beschäftigte)

Die Aufwendungen für tariflich Beschäftigte entwickeln sich wie folgt:

2012 = 3.094.770 €

2013 = 3.085.736 €

Laut Entwurf des Stellenplans 2013 (Seite 439) geht die Zahl der Stellen von 98,94 (2012) auf 91,98 (2013) um 6,96 Stellen zurück.

Wenn die Aufwendungen für tariflich Beschäftigte bei einem Stellensoll von 98,94 (2012) bei 3.094.770 € lagen, ist es nicht schlüssig, dass die Aufwendungen für tariflich Beschäftigte bei einem Stellensoll von 91,98 (2013) immer noch bei 3.085.736 € liegen. Auch unter Zugrun­delegung der tariflichen Erhöhungen nach TVöD von 1,4% ab 01.01.2013 und weiteren 1,4 % ab dem 01.08.2013 sowie der Annahme, dass die wegfallenden Stellen unter Berücksichti­gung der jeweiligen Tabellenentgelte ca. 268.000 € an Einsparungen bringen, müssten diese Kosten bei ca. 2.900.000 € liegen. Die Verwaltung wird um eine Erklärung gebeten.

Seite 74 (5 279 18 – Kurveranstaltungen)

Wie kann der Betrag von 6.500 € für Kurveranstaltungen unter dem Gesichtspunkt des § 82 Abs. 1 GO noch vertreten werden?

Seite 74 (5 279 22 – Erlebnisraum Römerstraße)

Wie kann der Betrag von 33.830 € für den Erlebnisraum Römerstraße unter dem Gesichts­punkt des § 82 Abs. 1 GO noch vertreten werden?

Seite 75 (5 279 26 – Sachkosten Demographiebeauftragter)

Wie kann der Betrag von 300 € für Sachkosten des Demographiebeauftragten unter dem Ge­sichtspunkt des § 82 Abs. 1 GO noch vertreten werden?

Seite 75 (5 281 00 – Bekleidung/Utensilien)

Für welche Bekleidung und Utensilien werden Aufwendungen von jährlich 7.200 € veran­schlagt. Die Verwaltung wird gebeten, die Berechnung dieses Aufwandes sowie die Unab­dingbarkeit nach § 82 Absatz 1 GO detailliert zu belegen.

Seite 75 (5 291 09 – Vermarktung Mountainbike)

Ertrag 2011 = 4,50 €!!!!!
Aufwand 2011 = 718,76 €

Für 2013 werden 800 € Ertrag und 500 € Aufwand veranschlagt. Vor dem Hintergrund des desaströsen Ergebnisses aus 2011 und des nicht bezifferten Personalaufwandes sollte dieses Produkt gestrichen werden (§ 82 Absatz 1 GO).

Seite 77 (5 412 00 – Arbeitskleidung)

Für welche Arbeitskleidung werden Aufwendungen von jährlich 9.500 € veranschlagt. Die Verwaltung wird gebeten, die Berechnung dieses Aufwandes sowie die Unabdingbarkeit nach § 82 Absatz 1 GO detailliert zu belegen.

Seite 77 (5 429 02 – Sachverständigen- und Gerichtskosten)

Der Aufwand für Sachverständigen- und Gerichtskosten entwickelt sich wie folgt:

2011 = 27.058 €
2012 = 48.229 €
2013 = 50.715 €
2014ff = 28.715 €

Die Verwaltung wird gebeten, die Berechnung dieses Aufwandes für 2013 sowie die Unab­dingbarkeit nach § 82 Absatz 1 GO detailliert zu belegen.

Seite 78 (5 429 16 – Überprüfung Heil- und Gegenanzeigen)

Die Verwaltung wird gebeten, die Berechnung des Aufwandes für 2013 in Höhe von 10.000 € sowie die Unabdingbarkeit nach § 82 Absatz 1 GO detailliert zu belegen.

Seite 79 (5 472 08 – Wertveränderung Swap)

Hier wird für 2011 ein Ergebnis von 2.094.700 € verbucht. Die Folgejahre werden mit 0 € beziffert. Die Verwaltung wird um eine Darstellung des derzeitigen Sachstandes gebeten.

Seite 79 (4 651 00 – Eigenkapitalverzinsung Eigenbetrieb Abwasser und 4 651 08 – Eigenka­pitalverzinsung Forstbetrieb)

Die Eigenkapitalverzinsung des Eigenbetriebs Abwasser soll ab dem Jahr 2013 um 100.000 € steigen. Mittelfristig hat dies eine weitere Belastung der Gebührenzahler zur Folge. Diese leiden ohnehin schon unter den extrem hohen Abwassergebühren (Bad Münstereifel gehört hier landes- und bundesweit zu den „teuersten“ Kommunen).

Der Forstbetrieb hat in den letzten Jahren Gewinne in Millionenhöhe erwirtschaftet. Es ist nicht einzusehen, dass hier ein versteckter „Juliusturm“ geschaffen wird. Vor diesem Hinter­grund sollte die Eigenkapitalverzinsung des Forstbetriebs ab dem Jahr 2013 jährlich um 100.000 € höher als vorgesehen, veranschlagt werden. Die Eigenkapitalverzinsung des Eigen­betriebs Abwasser sollte hingegen nicht erhöht werden.

 

II.                Fragen und Anmerkungen zu einzelnen Produkten

Seite 113 (V 011 114 – Stadtarchiv)

5 811 02

Welche Leistungen für 7.617 € erbringt der Bauhof bei diesem Produkt?

Seiten 115/116 (V 011 121 – Personalbetreuung)

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen dieses Produkts (12.700 €) beinhalten

  • 6.000 € für den betriebsärztlichen Dienst
  • 6.700 € für die Fachkraft für Arbeitssicherheit.

Bei den Sonstigen ordentlichen Aufwendungen (20.512 €) werden 6.000 € für ein betriebli­ches Gesundheitsmanagement aufgeführt.

Weshalb ist neben dem betriebsärztlichen Dienst und der Fachkraft für Arbeitssicherheit noch ein zusätzliches betriebliches Gesundheitsmanagement erforderlich. Was ist hierunter zu ver­stehen?

Wofür entstehen Personalnebenkosten von 4.000 € (5 411 00)?

Wofür entstehen bei einer reinen inneren Verwaltungstätigkeit Kosten für Arbeitskleidung von 800 € (5 412 00)?

Wofür entstehen bei einer reinen inneren Verwaltungstätigkeit Reise- und Fahrtkosten in Höhe von 3.119 €?

Seite 119 (V 011 122 – Personalsteuerung und -entwicklung)

Für welche Zwecke fallen bei diesem Produkt Reise- und Fahrtkosten von 510 € an?

Seite 129 (V 011 131 – Organisationsmanagement)

Im Rahmen dieses Produktes soll ein Dokumentenmanagementsystem (DMS) für 35.000 € beschafft werden. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es zweifelhaft, ob ein zweckmäßiges und funktionierendes DMS für ca. 100-120 Arbeitsplätze zu diesem Preis zu haben ist. Hier kön­nen die Kosten leicht in hohe sechsstellige Höhen gehen.Das DMS soll laut Haushaltserläuterung der Stadtverwaltung Fehlablagen und den Verlust von Dokumenten verhindern. „Der Nutzen sei allerdings nur schwer quantifizierbar“. Den­noch werden die Personaleinsparpotentiale mit 10-35% beziffert. Diese Aussagen sind wider­sprüchlich.Das Nutzenpotential einer Reduzierung von Arbeitsschritten wird mit 30-75% beziffert. Hierzu stellt sich die Frage, wie die derzeitigen Arbeitsabläufe der Stadtverwaltung struktu­riert sind und ob es für die Einführung eines DMS eine Soll-Konzeption gibt.Die in der Begründung dargestellten einzusparenden Raumkosten dürften eher fiktiver Natur sein, da die einsparbaren Räume in den städtischen Gebäuden weiter vorhanden sein werden und bewirtschaftet werden müssten.Das in der Begründung dargestellte Einsparpotential beim Sachaufwand ist eher ein Wunsch­gedanke. Ein DMS muss ständig upgedatet werden Dies wird laufende Softwarekosten verur­sachen. Erfahrungen bei anderen Behörden haben gezeigt, dass sich der Papierverbrauch nach der Einführung der „Elektronischen Akte“ (diese ist zwingender Bestandteil eines DMS) min­destens verdreifacht, da die Anwender insbesondere umfangreichere Vorgänge vor dem Lesen ausdrucken. Darüber hinaus fehlen die Angaben zu den Kosten für die Schulung der Beschäftigten bei der Einführung eines DMS. Die im Schlusssatz dargestellte Berechnung, wonach sich die Investition von 35.000 € durch eine jährliche Personal- und Sachkosteneinsparung von 100.000 € innerhalb 12-18 Monaten amortisieren wird, ist schon rein rechnerisch falsch.

Seite 130 (V 011 131 – Organisationsmanagement)

Handelt es sich bei den Fernmeldegebühren von 14.000 € um eine Flatrate?

Welches sonstige bewegliche Vermögen (5 255 00) muss hier bei den Sach- und Dienstleis­tungen für 2.250 € unterhalten werden?

Seite 135 (V 011 132 – Dienstleistungen im Bereich TUIV)

Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen werden Aufwendungen für Leasing Telefon­anlage (5 423 03) in Höhe von 12.500 € aufgeführt. Ist es nicht preiswerter, eine Telefonan­lage zu kaufen?

Seite 138 (V 011 133 – Versicherungsangelegenheiten der Stadt)

Was leistet die Rechtschutzversicherung der Stadt, die immerhin jährlich 2.200 € kostet?

Seiten 143/145 (V 011 134 – Bauhof)

Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen entstehen Kosten für Fernmeldegebühren von 2.700 €. Wie viele Telefonnebenstellen hat der Bauhof? Kann man hier nicht mit einer preis­werteren Flatrate arbeiten?

Es soll ein neuer LKW mit Ladekran für 160.000 € beschafft werden. Hierzu wird um eine Begründung der Notwendigkeit und um eine Übersicht über den Gesamtbestand und den Zu­stand (Alter, Fahrtleistung, Abnutzungsgrad) der Fahrzeuge gebeten.

Seite 148 (V 011 141 – Finanzbuchhaltung)

Die Personalkosten sinken von 2012 zu 2013 von 437.550 € auf 399.152 €. In den Folgejah­ren bleibt dieser Wert bis 2016 nahezu konstant. Im letzten Bericht der GPA aus dem Jahre 2012 zu diesem Bereich weist dieses Produkt Personalkosten aus, die erheblich über dem Mittelwert vergleichbarer Kommunen liegen. Diese Feststellungen decken sich mit Verglei­chen der CDU-Fraktion aus den Haushaltsberatungen des Vorjahres. Wie gedenkt die Verwaltung die Personalkosten in diesem Bereich zumindest auf den Mittel­wert zu senken? Hat die Verwaltung hierfür ein Personalentwicklungskonzept?

Wofür entstehen bei diesem Produkt Reise- und Fahrtkosten von 4.086 € (5 412 02)? Falls es sich hier um den Vollzugsdienst handelt, wird nachgefragt, in welcher Relation diese Kosten zu den Erträgen stehen?

Es werden zum wiederholten Male Kosten für die externe Unterstützung NKF-Gesamtab­schluss angesetzt (2013 = 5.000 €). Weshalb kann ein solcher Abschluss vor dem Hintergrund des hohen Personalbestandes nicht ohne externe Unterstützung erfolgen?

Weshalb werden hier gesondert 1.500 € für Portokosten veranschlagt? Beim Produkt Organi­sation werden hier für die Gesamtverwaltung bereits 51.000 € veranschlagt und über die in­ternen Leistungsverrechnungen der jeweiligen Produkte abgerechnet.

Seite 151 (V 011 142 – Steuern und sonstige Abgaben)

Für eine „Hundebestandsaufnahme“ werden 12.000 € als Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen veranschlagt. Eine solche „Bestandsaufnahme wurde erst vor wenigen Jah­ren vorgenommen. Immer, wenn bei unserer Verwaltung eine „Sonderaufgabe“, die nicht zu den Routinearbeiten gehört, anfällt, bedient man sich externer Unterstützung. Dies ist ange­sichts der überdurchschnittlichen Personalausstattung im „Finanzwesen“ nicht nachzuvollzie­hen.

Weshalb werden hier gesondert 7.000 € für Portokosten veranschlagt? Beim Produkt Organi­sation werden für die Gesamtverwaltung 51.000 € bereits veranschlagt und über die internen Leistungsverrechnungen der jeweiligen Produkte abgerechnet.

Seite 155 (V 011 143 – Controlling / Betriebswirtschaftliche Steuerung)

Für die mögliche Beteiligung an einem Kennzahlenvergleich (Benchmarking) werden jähr­lich!! 2.250 € veranschlagt? Da diese Zahl seit Jahren im Haushaltsplan steht und die Ergeb­nisse hierzu mehr als dürftig sind (Es liegen kaum Kennzahlen vor), wird um eine Sachstand­serklärung zu diesem wichtigen Thema gebeten. Wofür soll dieses Geld aufgewendet werden? Wann ist mit belastbaren Kennzahlen zu allen Produkten zu rechnen?

Wozu entstehen bei diesem Produkt (reine innere Verwaltungstätigkeit) Reise- und Fahrtkos­ten Höhe von 1.208 €?

Seite 164 (V 011 151 – Grundstücksmanagement)

Die Erträge aus Pachten und Erbbaurechten liegen über alle Jahre hinweg konstant bei 25.000 €. Warum gibt es für diese Ertragsart keine Preisindexanpassungen wie in der Privat­wirtschaft?

Die Personalaufwendungen steigen bei diesem Produkt von 77.368 € (2012) auf 113,609 € (2013). Womit wird diese Steigerung begründet. Welche Beschäftigten sind mit diesem Pro­dukt beschäftigt?

Wofür sind beim Grundstücksmanagement 400 € für „Gebäudeinstandhaltung“ (5 215 00) aufzuwenden?

Wozu sind zusätzliche Sachverständigen-und Gerichtskosten (5 429 02) von 5.000 € notwen­dig?

Zu welchen Zwecken sollen Grundstücke für 46.000 € erworben werden?

Seite 164 (V 011 152 – Gebäudemanagement)

Welche Gebäude werden bei diesem Produkt bewirtschaftet?

Die Erträge aus Pachten (4 411 05) liegen über alle Jahre hinweg konstant bei 2.000 €. Wa­rum gibt es für diese Ertragsart keine Preisindexanpassungen wie in der Privatwirtschaft?

2011 wurden Erträge von 16.821,93 € für die Erstattung von Betriebskosten (4 411 07 ) er­wirtschaftet. Warum werden hierfür in den Folgejahren nur 7.847 € veranschlagt?

Die Aufwendungen für die Instandhaltung von Gebäuden (5 215 00) steigen im Jahr 2013 von 89.200 € auf 105.900 €. In den Folgejahren sollen diese Aufwendungen hingegen auf ein Ni­veau von 73.400 € sinken. Es wird um eine Darstellung der Instandhaltungskosten und um eine Begründung für den Anstieg im Jahr 2013 gebeten.

Warum steigen die Wartungskosten (Ist-Ergebnis 2011 – 5 241 15) von 7.148,10 € auf 14.500 € im Jahre 2013ff. (5 215 12)?

Wie realistisch ist es, dass die Heizölkosten in den Folgejahren bei 28.500 € stagnieren? In jedem privaten Haushalten müssen hierfür seit Jahren immer höhere Kosten aufgewendet werden.Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen von 19.969 € beinhalten mit 15.000 € Sachver­ständigen- und Gerichtskosten für bestehende Rechtsstreitigkeiten. Um welche Rechtsstreitig­keiten handelt es sich hier? Wozu ist der gegenseitige Deckungsvermerk mit anderen Pro­dukten notwendig?

Weshalb werden ab 2014 jährlich weitere 2.000 € Sachverständigen- und Gerichtskosten fäl­lig?

Die Aufwendungen für Katasterunterlagen (5 429 09) lagen 2011 bei 0 €. Jetzt werden hierfür jährlich 2.000 € veranschlagt. Diese Aufwendungen sollten gesperrt werden und nur bei Ge­bäudeveräußerungen freigegeben werden.

Seite 186 (V 021 222 – Gewerbeangelegenheiten)

Weshalb steigen die sonstigen ordentlichen Aufwendungen (Aus- und Fortbildung, Reise- und Fahrtkosten, Bücher und Zeitschriften) von 404,93 € (Ist-Ergebnis 2011) auf 1.580 €?

Seite 190 (V 021 223 – Verkehrsangelegenheiten)

Warum steigen die jährlichen Kosten für Arbeitskleidung (5 412 00) von 1901,11 € (Ist-Er­gebnis 2011) auf 3.000 €? Wie viele Beschäftigte sind hierfür „einzukleiden“?

Seite 194 (V 021 224 – Meldeangelegenheiten)

Wozu sind bei diesem Produkt jährliche Reise- und Fahrtkosten (5 412 02) in Höhe von 1.149 € notwendig? Das Ist-Ergebnis von 2011 lag bei 0 €!

Ändert sich das Melderecht wirklich so häufig, dass für Aus- und Fortbildung (5 412 01) so­wie Fachbücher (5 431 01) jährlich 1.288 € aufgewendet werden müssen?

Seite 197 (V 021 225 – Personenstandsangelegenheiten)

Wozu sind bei diesem Produkt jährliche Reise- und Fahrtkosten (5 412 02) in Höhe von 1.339 € notwendig? Das Ist-Ergebnis von 2011 lag bei 0 €!

Ändert sich das Personenstandsrecht wirklich so häufig, dass für Aus- und Fortbildung (5 412 01) sowie Fachbücher (5 431 01) jährlich 2.349 € aufgewendet werden müssen? Das Ist-Ergebnis von 2011 lag bei 1.299,62 €.

Seite 206 (V 021 262 – Löschgruppen)

Zu Zeiten der „ungenauen“ Kameralistik wurden die Ausgaben für die Löschgruppen detail­liert beschrieben.

Heute sieht das Ratsmitglied bei diesem Produkt nur drei „dicke Posten“:

  • Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen = 148.617 €
  • Bilanzielle Abschreibungen = 141.154 €
  • Sonstige ordentlichen Aufwendungen = 3.052 €

Es wird daher um löschgruppenweise Aufschlüsselung folgender Aufwendungen gebeten:

  • Unterhaltung der Löschgruppengebäude (Reparaturen/Instandhaltung)
  • Bewirtschaftung der Löschgruppengebäude (Versicherung, Heizung, Strom, Müll, Was­ser/Abwasser)
  • Unterhaltung der Löschgruppenfahrzeuge( Steuer, Versicherung, Reparatu­ren/Instandhaltung, Kraftstoffe

Seite 215 (V 032 111 – Grundschulen)

Es wird gebeten, die jeweiligen Aufwendungen für die einzelnen Grundschulstandorte aufzu­schlüsseln.Ist es realistisch, dass die Energiekosten für Strom, Gas, Heizöl, Wasser/Abwasser bis zum Jahr 2016 in gleicher Höhe bleiben?

Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen entstehen Kosten für Fernsprechgebühren (5 431 02) von 4.900 €. Wie viele Telefonnebenstellen haben die Grundschulen? Kann man hier nicht mit preiswerteren Flatrates arbeiten?

Welche Leistungen erbringt das RWE im Rahmen des Energiecontrollings (5 429 15), das jährlich 2.620 € kostet?

Seite 219 (V 032 121 – Friedrich-Haass Gemeinschaftshauptschule)

Ist es realistisch, dass die Energiekosten für Strom, Gas, Heizöl, Wasser/Abwasser bis zum Jahr 2016 in gleicher Höhe bleiben?

Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen entstehen Kosten für Fernsprechgebühren (5 431 02) von 2.700 €. Wie viele Telefonnebenstellen hat die Friedrich-Haass Gemein­schaftshauptschule? Kann man hier nicht mit preiswerteren Flatrates arbeiten?

Welche Leistungen erbringt das RWE im Rahmen des Energiecontrollings (5 429 15), das jährlich 330 € kostet?

Für welche Zwecke soll bewegliches Anlagevermögen für 15.200 € angeschafft werden?

Seite 224 (V 032 151 – Städtische Realschule)

Ist es realistisch, dass die Energiekosten für Strom, Gas, Heizöl, Wasser/Abwasser bis zum Jahr 2016 in gleicher Höhe bleiben?

Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen entstehen Kosten für Fernsprechgebühren (5 431 02) von 4.000 €. Wie viele Telefonnebenstellen hat die Realschule? Kann man hier nicht mit preiswerteren Flatrates arbeiten?

Welche Leistungen erbringt das RWE im Rahmen des Energiecontrollings (5 429 15), das jährlich 330 € kostet?

Für welche Zwecke soll bewegliches Anlagevermögen für 15.000 € angeschafft werden?

Seite 229 (V 032 171 – St. Michael Gymnasium)

Ist es realistisch, dass die Energiekosten für Strom, Gas, Heizöl, Wasser/Abwasser bis zum Jahr 2016 in gleicher Höhe bleiben?

Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen entstehen Kosten für Fernsprechgebühren (5 431 02) von 4.600 €. Wie viele Telefonnebenstellen hat die Realschule? Kann man hier nicht mit preiswerteren Flatrates arbeiten?

Welche Leistungen erbringt das RWE im Rahmen des Energiecontrollings (5 429 15), das jährlich 665 € kostet?

Für welche Zwecke soll bewegliches Anlagevermögen für 19.600 € angeschafft werden?

Seite 233 (V 032 431 – Sonstige schulische Aufgaben)

Hier sind 3.000 € für die Fortentwicklung des Schulentwicklungsplanes (5 429 13) veran­schlagt. Es sollen vor allen Entscheidungshilfen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Raum­situation erbracht werden.Vor dem Hintergrund der bisher gemachten Erfahrungen mit der Firma Bioregio sollte man sich dieses Geld sparen. Da die Schulgebäude ohnehin nicht „verkleinert“ werden können, sollten die Beschäftigten der Verwaltung die Kompetenz besitzen, diese notwendigen Ent­scheidungen selbstständig zu erarbeiten.

Seite 241 (V 042 521 – Museen)

Weshalb entstehen bei diesem mittlerweile ehrenamtlich geführten Produkt immer noch Per­sonalkosten in Höhe von 12.109 € und Versorgungsaufwendungen in Höhe von 653 €?

Seite 257 (V 053 111 – Grundversorgung/Leistungen nach SGB XII)

Weshalb steigen die Aufwendungen für Aus- und Fortbildung (5 412 01) von 1.178,58 € (Ist-Ergebnis 2011) auf nunmehr 2.457 €? Weshalb steigen die Reisekosten (5 412 02) von 169,57 € (Ist-Ergebnis 2011) auf nunmehr 2.593 €?

Seiten 264/265 (V 053 151 – Unterkünfte und Einrichtungen)

Die Kosten für Strom, Gas und Wasser/Abwasser für diese Einrichtung liegen extrem hoch. Wie viele Asylbewerber und Obdachlose wohnen in diesem Gebäude?

Welche Investitionen sollen für 4.000 € getätigt werden?

Seiten 267/268 (V 053 161 – Rentenberatung)

Weshalb steigen die Aufwendungen für Aus- und Fortbildung (5 412 01) von 0 € (Ist-Ergeb­nis 2011) auf nunmehr 610 €?

Weshalb steigen die Reisekosten (5 412 02) von 20,16 € (Ist-Ergebnis 2011) auf nunmehr 644 €?

Seite 277 (V 063 651 – Städtische Kindergärten)

Wofür entstehen bei den Sonstigen ordentlichen Aufwendungen Sachverständigen- und Ge­richtskosten (5 429 02) in Höhe von 5.000 €?

Es werden „Privatrechtliche Leistungsentgelte“ in Höhe von 19.660 € erzielt. Es handelt sich dabei um die Erstattung der Nebenkosten durch das DRK. Hierzu ergeben sich weitere Fra­gen:

  • Sind die Nebenkostenerstattungen des DRK kostendeckend?
  • Zahlt auch der Kinderschutzbund Nebenkosten? Wenn nein – warum nicht? Wenn ja – in welcher Höhe?
  • Erzielt die Stadt nicht auch Mieteinnahmen aus den Liegenschaften?
    Wenn ja – wie hoch sind diese und wo sind diese verbucht?
    Wenn nein – weshalb nicht?

Seite 277 (V 063 661 – Jugendbegegnungsstätten)

Im Rahmen der Sonstigen ordentlichen Aufwendungen entstehen Kosten für sächliche Ver­waltungsaufgaben (5 431 00) in Höhe von 25.000 €. Handelt es sich hier um einen Personal­kostenzuschuss für das Sozialarbeiterpersonal? Wenn nein – weshalb entstehen diese Auf­wendungen?

Seiten 283ff (V 063 662 – Kinderspielplätze)

siehe Ausführungen auf Seite 3

(Bei dem Produkt 06 366 2 Kinderspielplätze wurden im Haushaltsjahr 2012 fast flächende­ckend private Pflegepatenschaften eingeführt. Wo dies nicht möglich war (Beispiel: Ruppe­rath, Willerscheid etc.) sollen diese Kinderspielplätze geschlossen werden. Diese Maßnahmen müssten sich ab dem Haushaltsjahr 2013 aufwandsmindernd wiederspiegeln. Weshalb steigt das Defizit trotz dieser Maßnahmen von 2012 (88.089 €) in 2013 sogar auf 92.333 €?)

Wenn man die Ansätze für die Folgejahre betrachtet (Ein Defizit von ca. 92.000 € wird fort­geschrieben) war der ganze politische Aufwand und die Diskussionen zu diesem Thema „für die berühmte Katz“. Hier muss dann hinterfragt werden, ob man die ganze Aktion nicht bes­ser rückgängig macht.

Seite 288 (V 063 663 – Familienfreizeiten)

Bei diesem Produkt erbringt der Bauhof „Interne Leistungen“ von 2.216 €. Welche Tätigkei­ten muss der Bauhof hier durchführen?

Seite 294 (V 074 181 – Kur- und Badebetrieb)

siehe Ausführungen auf Seite 4

Vor dem Hintergrund des § 82 Absatz 1 GO ist die Weiterführung des gesamten Produkts zu hinterfragen. Die Aufwendungen für Werbung (9.000 €), Kurveranstaltungen (6.500 €) sind so freiwillig – freiwilliger geht es nicht. Um welche Werbemaßnahmen und welche Veran­staltungen handelt es sich hier?

Seite 301 (V 084 241 – Sport- und Mehrzweckhallen)

Es wird um eine detaillierte Aufschlüsselung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistun­gen von 149.515 € bezogen auf die einzelnen Hallen gebeten.

Weshalb sollen die Duschen in der Mehrzweckhalle Houverath (Kosten für Sanitär- und Flie­senarbeiten 2.000 €) reduziert werden? Welche Einsparungen könnten durch diese Maßnahme erzielt werden?

Welche Sportgeräte sind zu reparieren? Welche Defekte sind bei den zu reparierenden Sport­geräten zu beseitigen?

Welche Leistungen erbringt das RWE im Rahmen des Energiecontrollings (5 429 15), das jährlich 1.320 € kostet?

In den Erläuterungen wird ausgeführt, dass die ursprünglich geplanten Erträge aus Hallenbe­nutzungsentgelten von 15.000 € nicht erzielt werden können, weil die Vereine die Hallenbe­nutzungszeiten wegen der gestiegenen Benutzungsentgelte erheblich reduziert haben. Aus diesem Grunde werden nur Erträge von 8.010 € angesetzt.Wie errechnet dieser Betrag?

Woher nimmt die Verwaltung vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen den Optimismus, dass diese Erträge ab dem Jahr 2014 auf 22.810 € erhöht werden können?

Welches bewegliche Anlagevermögen soll für 5.000 € beschafft werden?

Seite 305 (V 084 242 – Sportplätze einschließlich Sportlerheime)

siehe Ausführungen auf Seite 4

Seite 309 (V 084 251 – eifelbad)

siehe Ausführungen auf Seite 4

Ist es realistisch, dass die Energiekosten für Reinigung, Strom, Gas, Heizöl, Wasser/Abwasser bis zum Jahr 2016 in gleicher Höhe bleiben?

Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen entstehen Kosten für Fernsprechgebühren (5 431 02) von 1.500 €. Wie viele Telefonnebenstellen hat die Realschule? Kann man hier nicht mit preiswerteren Flatrates arbeiten?

Welche Leistungen erbringt das RWE im Rahmen des Energiecontrollings (5 429 15), das jährlich 655 € kostet?

Hat sich der Einbau des Blockheizkraftwerkes kostenmindernd bemerkbar gemacht? Wenn ja – in welcher Höhe?

Des Weiteren wird um eine Begründung der unabdingbaren Notwendigkeit der Einrichtung einer behindertengerechten Dusche/WC und Umkleide für 67.000 € gebeten. War eine solche Einrichtung bisher nicht vorhanden?

Vor wenigen Jahren wurde der Deckenbereich des Eifelbades überarbeitet. Wann erfolgte der letzte Schutzanstrich der Deckenkonstruktion?

Der Technikbereich soll für 230.000 € überarbeitet werden. In den letzten Jahren wurde in diesen Bereich erheblich „investiert“. Aus diesem Grunde wird um eine Kostenübersicht über die erfolgten und noch die ausstehenden Instandsetzungs-/Renovierungsmaßnahmen im eifel­bad gebeten. Auch um eine Darstellung der Maßnahmen unter 15.000 € wird gebeten. Welche Einzelergebnisse hat die Grobmängelanalyse ergeben?

Seite 316 (V 095 111 – Räumliche Planung, städtebauliche Verträge)

Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden 10.000 € für Kompensations­maßnahmen veranschlagt.Um welche Maßnahmen handelt es sich hier?

Für welche Bauleitpläne werden bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen 51.000 € ver­anschlagt?

Seite 322 (V 105 211 – Bau-und Grundstücksordnung)

Weshalb steigen die sonstigen ordentlichen Aufwendungen (Aus- und Fortbildung, Reise- und Fahrtkosten, Bücher und Zeitschriften) von 409,84 € (Ist-Ergebnis 2011) auf 2.436 €?

Seite 326 (V 105 231 – Denkmalschutz)

Welche Maßnahmen werden bei den beiden Bauabschnitten der Stadtmauersanierung in den Jahren 2013 (64.000 €) und 2014 (66.000 €) durchgeführt?

Seiten 342/343 (V 125 411 – Neubau von Straßen)

Aufgrund von welcher Rechtsgrundlagen sollen hier ab 2013 Verwaltungsgebühren in Höhe von 12.000 € vereinnahmt werden? (2011 = 0,00 €!!)Es wird gebeten, die Bewirtschaftungskosten von 128.000 € und die Unterhaltungskosten von 190.000 € für die Straßenbeleuchtung aufzuschlüsseln.

Es wird gebeten die Bewirtschaftungskosten von 20.000 € für die Straßenentwässerungska­näle aufzuschlüsseln.

Im investiven Bereich sind 297.000 € veranschlagt. In den Erläuterungen werden davon 197.000 € mit der notwendigen „Kanalaufweitung Kruchenbach“ begründet.

Welche Baumaßnahen sollen für die restlichen 100.000 € durchgeführt werden?

Welches bewegliche Vermögen soll hier für 43.850 € erworben werden?

Seite 361 (V 135 511 – Park- und Gartenanlagen)

Siehe Seite 4

Für welche Zwecke und mit welcher Begründung sollen bei diesem Produkt ab 2013 jährlich privatrechtrechtliche Leistungsentgelte in Höhe von 25.000 vereinnahmt werden?

Welche Ausgaben werden bei den sonstigen Bewirtschaftungskosten fällig? Warum steigen diese Aufwendungen von 2.638,68 € (Ist-Ergebnis 2011) auf 4.000 € (jährlich ab 2013)?

Seite 364 (V 135 512 – Sonstige Erholungseinrichtungen)

Um welche Einrichtungen handelt es sich hier?

Wofür entstehen hier ab 2013 jährlich Aufwendungen für UH Infrastruktur (5 242 00) und UH Landschafts- und Naturschutz (5 242 12) in Höhe von 12.400 €? Das Ist-Ergebnis in 2011 liegt hier bei 0,00 €!!!

Welche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sollen ab 2013 jährlich für 953 € durchgeführt werden? Das Ist-Ergebnis in 2011 liegt hier bei 0,00 €!!!

Seite 387 (V 155 711 – Wirtschaftsförderung)

Wozu entstehen im Rahmen der Wirtschaftsförderung jährliche Planungskosten (5 279 12) in Höhe von 5.000 €?

Seite 390 (V 155 731 – Dorfgemeinschaftshäuser)

Es werden ab 2013 jährlich privatrechtliche Leistungsentgelte (Erstattung von Betriebskosten 4 411 07) in Höhe von 30.513 € veranschlagt. Welcher Adressatenkreis soll diese Leistungs­entgelte erbringen? Welche Zahlungskriterien sind hierzu vorgesehen? Bei welchen Dorfge­meinschaftshäusern sollen diese Erträge erzielt werden?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Harald Krauß

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