der Kölner Stadtanzeiger berichtet

Das Aus für Schwarz-Grün

Thomas Schmitz berichtet vom  Kölner Stadtanzeiger (22.11.2013)

 

Die schwarz-grüne Koalition in Bad Münstereifel ist beendet. Das haben die Fraktionschefs beider Parteien am Freitag bestätigt. Zuletzt hatte es zwischen den Fraktionen Unstimmigkeiten wegen des Doppelhaushalts gegeben.

 
 
 

Bad Münstereifel. Was sich in der letzten Sitzung des Stadtrates bereits angedeutet hat, ist nun Gewissheit. Die schwarz-grüne Koalition in Bad Münstereifel ist beendet.

 

Das bestätigte Grünen-Fraktionschef Georg Borsch dem „Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage. Offiziell gekündigt sei der Koalitionsvertrag allerdings nicht, so Borschs CDU-Pendant Harald Krauß.

 

Unterschiedlichen Ansichten

 

Die unterschiedlichen Ansichten zum Thema Haushalt waren wohl nur der Tropfen, der das Fass für die Grünen zum Überlaufen brachte. Es sei nun das erste Mal gewesen, dass man unterschiedlich abgestimmt habe. Dass die Grünen beim Haushalt anderer Meinung waren als die CDU, empfindet Krauß als gar nicht so schlimm. Aber er verrät auch: „Es grummelte schon lange." Borsch wird konkreter: Nur wenig von dem, was man sich vorgenommen und im Koalitionsvertrag festgehalten habe, sei verwirklicht worden. Allerdings sieht er hier nicht unbedingt die CDU als Sündenbock, sondern die Verwaltung.

 

So sei eine moderate Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung ebenso vernachlässigt worden wie das Thema Windenergie. Auch Sparpotenzial im Energiebereich sei noch vorhanden. „Das kann aber nur ausgeschöpft werden, wenn es jemanden in der Verwaltung gibt, der sich darum kümmert", sagte Borsch. Zwar gebe es einen Energieberater, der verfüge aber über wenig Kompetenz. Neidvoll blickt er diesbezüglich nach Euskirchen, wo ein städtischer Mitarbeiter auf einen Blick am Computer erkennen kann, wo Strom und Energie verbraucht werden. „Da kann es nicht passieren, dass die Heizung in einem Feuerwehrhaus das ganze Jahr an ist, ohne dass es jemand merkt", so Borsch. Diese technische Ausrüstung koste zwar Geld, spare aber im Endeffekt mehr, als sie koste.

 

„Viel gekostet, aber nichts gebracht"

 

Wenig begeistert ist Borsch auch vom Klimaschutzgutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat. „Das hat viel gekostet, aber nichts gebracht und ist keine 100 Euro wert." Hier stimmt Krauß Borsch zu: „Davon habe ich mir mehr erwartet. Das Ergebnis wurde einfach hingerotzt."

 

Auch in Sachen Windkraft sind die beiden Fraktionsvorsitzenden gar nicht so weit voneinander entfernt. Die Windradflächen seien keine Sache der CDU, sondern der Verwaltung. „Die hat aber keine Flächen vorgeschlagen", meinte Krauß. In Sachen Gebäudesanierung habe man gemeinsam wichtige Beschlüsse gefasst, so würden in den nächsten Jahren die Grundschulen Arloff und Mutscheid aufwendig energetisch saniert.

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