das stinkt uns gewaltig !

CDU Antrag

 

Maßnahmen gegen die übermäßige Gülleausbringung im Stadtgebiet von
Bad Münstereifel

 

Sehr geehrter Bürgermeister,

 

in den letzten Monaten ist immer häufiger zu beobachten, dass im Stadtgebiet von Bad Münster­eifel Gülle in einem nicht mehr mit der guten fachlichen Praxis einer umweltgerechten Landwirt­schaft im Einklang stehenden Maß ausgebracht wird. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Umwelt (Gewässer, Grundwasser) erheblich und dauerhaft geschädigt wird. Des Weiteren sind durch die derzeit durchgeführten Düngepraktiken Schäden für die menschliche Gesundheit nicht auszuschließen, da zudem je nach Herkunft des Substrates auch von medikamentösen Belastungen (Antibiotika) auszugehen ist.

 

Diese Beobachtungen werden wie folgt untermauert:

 

1. Immer öfter werden Gülle, Klärschlämme und Biogassubstrate, die teilweise mit nicht uner­heblichen Mengen anderer Stoffe wie z.B. mit Fetten und sogar Plastikabfällen mit mehre­ren Tanklastzügen, die zum Teil aus den Niederlanden stammen, antransportiert und auf einzelnen Wiesen ausgebracht. Hierbei steht zudem die Menge der ausgebrachten Gülle in keinem Verhältnis zur Fläche.

 

2. Bei einzelnen Wiesenflächen ist zu beobachten, dass auf diesen mehrmals jährlich diese Stoffe in dem unter 1. geschilderten Umfang ausgebracht werden.

 

3. Auf verschiedenen Wiesenflächen bleiben nach der Gülleausbringung trotz Starkregen wo­chenlang dunkelbraune Einfärbungen bestehen. Zudem kommt es sehr oft zu wochenlangen Geruchsbelästigungen.

 

4. Besonders herausgehoben werden muss in diesem Zusammenhang auch der offensichtlich ungebremste Gülletourismus/Entsorgung aus den Niederlanden.

 

5. Laut Ratsdrucksache 1178-IX wurde festgestellt, dass die Messwerte zur Gewässerbelas­tung in einzelnen Fließgewässern zu hoch sind. In der Sitzung des Betriebsausschusses „Stadtwerke" vom 09.10.2013 wurde verwaltungsseitig mitgeteilt, dass es sich hierbei ins­besondere um erhöhte Nitratwerte handelt.

 

6. Aus der Presse ist zu entnehmen, dass bei Scheuren sogar ein privater Trinkwasserbrunnen wegen zu hoher Schadstoffbelastung, die auf eine übermäßige Düngung zurückzuführen ist, geschlossen werden musste.

 

Die CDU-Stadtratsfraktion beantragt daher, dass die Verwaltung mit den zuständigen Behörden (Landwirtschafskammer, Untere Wasserbehörde beim Kreis Euskirchen, Obere Wasserbehörde bei der Bezirksregierung) erörtert, wie wirkungsvolle Maßnahmen gegen die übermäßige Gülleaus­bringung ergriffen werden können. Zu diesem Zweck sollten auch Bodenproben auf verschieden betroffenen landwirtschaftlichen Flächen, gezogen werden.

 

Darüber hinaus müssen die Pächter städtischer landwirtschaftlicher Flächen vertraglich verpflichtet werden, die einschlägigen Vorschriften – Düngeverordnung (DüV), Verordnung über das in Inver­kehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger (WDüngVO), Landesverbringungsverordnung NRW – zu beachten. Bei Nichtbeachtung erfolgt die sofortige Kündigung. Laufende Pachtverträge müssen auf Grund der derzeitigen und der sich offensichtlich immer mehr verbreitenden Dünge­praxis entsprechend ergänzt werden.

 

Es wird gebeten, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen der Betriebsaus­schüsse „Stadtwerke" und „Forstbetrieb" zu setzen, um die notwendigen Maßnahmen zur Sicher­stellung der Einhaltung der o.g. Vorschriften zu erörtern. Die entsprechenden Vertreter der zustän­digen Behörden sollten zu den Ausschusssitzungen geladen werden.

 

Die CDU-Fraktion betont, dass sich dieser Antrag nicht gegen landwirtschaftliche Betriebe, die ihre Flächen gemäß der guten fachlichen Praxis vorschriftsgemäß bewirtschaften, richtet.

 

Gegen Betriebe bzw. Bewirtschafter von Flächen, die die einschlägigen Vorschriften zur Erhaltung einer intakten Umwelt missachten, muss jedoch mit aller Härte vorgegangen werden.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Harald Krauß
Anträge