das stinkt uns gewaltig !

CDU Antrag

 

Maßnahmen gegen die übermäßige Gülleausbringung im Stadtgebiet von
Bad Münstereifel

 

Sehr geehrter Bürgermeister,

 

in den letzten Monaten ist immer häufiger zu beobachten, dass im Stadtgebiet von Bad Münster­eifel Gülle in einem nicht mehr mit der guten fachlichen Praxis einer umweltgerechten Landwirt­schaft im Einklang stehenden Maß ausgebracht wird. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Umwelt (Gewässer, Grundwasser) erheblich und dauerhaft geschädigt wird. Des Weiteren sind durch die derzeit durchgeführten Düngepraktiken Schäden für die menschliche Gesundheit nicht auszuschließen, da zudem je nach Herkunft des Substrates auch von medikamentösen Belastungen (Antibiotika) auszugehen ist.

 

Diese Beobachtungen werden wie folgt untermauert:

 

1. Immer öfter werden Gülle, Klärschlämme und Biogassubstrate, die teilweise mit nicht uner­heblichen Mengen anderer Stoffe wie z.B...

Anträge Mehr anzeigen

Haushalt 2013

cdu-antrag

Haushalt 2013 der Stadt Bad Münstereifel

hier.: Stellungnahme und Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung

Sehr geehrter Bürgermeister,

die Haushaltssituation der Stadt Bad Münstereifel hat ein Maß erreicht, dass im Hinblick auf zukünftige Generationen, als „kaum mehr verantwortbar“ bezeichnet werden muss.In der derzeitigen Situation besteht zudem die akute Perspektive, dass aufgrund des Nothaushaltsrechtes, das seinen Ausdruck in der rechtlichen Vorgabe des § 82 GO NW findet, in Zukunft keinerlei Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung mehr gegeben sein werden.Die einzige Möglichkeit, die Folgen dieser Situation abzuwenden, besteht nach den Vorgaben der Landesregierung darin, innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren, ein finanzielles Konsolidierungsprogramm auf den Weg zu bringen, an dessen Ende ein ausgeglichener Haushalt steht.

Sie, Herr Bürgermeister haben ein solches „Konsolidierungsprogramm 2013 – 2023″ in die politi...

Anträge Mehr anzeigen

Haushaltsberatungen – Fragen der CDU an die Verwaltung

cdu-antrag

Stadt Bad Münstereifel

Herrn Bürgermeister Büttner

Marktstraße 11

53902 Bad Münstereifel

Fragen und Anmerkungen zum Haushalt 2013 der Stadt Bad Münstereifel

Sehr geehrter Bürgermeister,

in der Ratssitzung am 11.12.2012 haben Sie einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der für das Haushaltsjahr 2013 u.a. Erhöhungen der Hebesätze für die Grundsteuer B von 420% auf 610% und für die Gewerbesteuer von 415% auf 500 % vorsieht.Die CDU-Stadtratsfraktion Bad Münstereifel ist der Auffassung, dass die Aufwandseite des städtischen Haushaltes auf das unabdingbar notwendige Maß im Sinne des § 82 Absatz 1 GO reduziert sein muss, bevor diese erheblichen Steuererhöhungen beschlossen werden können.Darüber hinaus sind nach § 77 Absatz 2 GO die Einnahmen der Stadt, soweit vertretbar und geboten, vorrangig aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen und erst im Übrigen aus Steuern zu erzielen...

Anträge Mehr anzeigen