CDU unterstützt Vereine beim Thema Brandschutz

Anwendung der SBauVO NRW 2009;

hier: Zuständigkeitsregelung des Brandschutzbeauftragten in den städtischen Immobilien inklusive der Mehrzweckhallen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büttner,

– die CDU-Fraktion beantragt, zu prüfen, wie die Thematik der Brandschutzbeauftragten in den anderen Kommunen des Kreises Euskirchen bezüglich der Mehrfachnutzungen von Sporthallen oder ähnlichen Bauten, die auch  Veranstaltungen dienen, geregelt ist.

– die CDU-Fraktion beantragt, zu prüfen, ob bei der Durchführung von vereinsgeführten Brauchtumsfesten mit Karneval, Kirmes, Schützenfesten oder ähnlichen in den Mehrzweckhallen im Stadtgebiet die Zuständigkeit des Brandschutzbeauftragten auch zukünftig bei der Verwaltung der Stadt Bad Münstereifel liegen könnte.

Begründung:

Nach Auffassung der CDU-Fraktion nimmt der städtische Brandschutzbeauftragte überwiegend koordinierende Aufgaben wahr...

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Antrag auf jour fixe – Berichterstattung zum City Outlet

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büttner,

co_logonach dem erfolgreichen Start des „City Outlet“ sind Stadtrat und Verwaltung gemeinsam aufgefordert die Weiterentwicklung dieses großartigen Projektes positiv zu begleiten und in den Einzelheiten zu verbessern, wo entsprechender Handlungsbedarf besteht.Die CDU-Fraktion beantragt, ein regelmäßiges jour fixe in den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau- u. Feuerwehrauschuss und im Rat einzurichten. Behandelt werden sollen alle dazu passenden Anfragen und Anregungen bzw. geübte Kritik aus der Bürgerschaft des direkten Innenstadtumfeldes und Handel, die an die Verwaltung schriftlich oder mündlich zur Thematik herangetragen werden. Mit dieser Transparenz möchte der politische Raum zeitnah in die Diskussionen und Maßnahmen mit aktiv eingebunden werden um gemeinsam mit der Verwaltung mögliche zu treffende Korrekturmaßnahmen tragen und gegenüber der Bürgerschaft fundiert vertreten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Ohlert (...

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Prüfauftrag mit der Einrichtung einer Beschlussüberwachung

Ratsinformationssystem; hier: Prüfauftrag mit der Einrichtung einer Beschlussüberwachung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büttner,

wir möchten den Prüfauftrag an die Verwaltung stellen, das Ratsinformationsinformation mit den IT-Möglichkeiten weiter zu entwickeln. Mit der Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes können die Stadtverordneten die Ratsarbeit gut bewältigen. Verbesserungswürdig sieht die CDU-Fraktion aber die Ergebniskontrolle bei den gefassten Beschlüssen. Wir bitten mit der kdvz Kontakt aufzunehmen und nach geeigneten Lösungen zu suchen, die eine transparente und einfach zu verstehende Ergebniskontrolle ermöglichen können. In der kommenden Ratssitzung bitten wir um einen Sachstandsbericht und möglichen Lösungsansätzen.

Als ein mögliches Modell könnte sich die CDU-Fraktion ein Ampel-Modell vorstellen.

Grün    = Beschluss wurde umgesetzt

Gelb    = Beschluss in Bearbeitung

Rot      = Beschluss nicht umgesetzt

Hierzu ein Auszug aus der kdvz – Interne...

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Antrag: Pflege und Erhaltung der historischen Stadtmauer

Antrag der CDU Fraktion zur Pflege und Erhaltung der historischen Stadtmauer

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büttner,

wir bitten Sie diese Anfrage für die Tagesordnung des nächsten Stadtentwicklungsausschuss mit aufzunehmen.
Aufgrund der beabsichtigten Streichung oder Kürzung der Denkmalpflegefördermittel durch die Landesregierung NRW sehen wir es als unbedingt erforderlich an, mehr Aufwand in die Pflege und somit den Erhalt der historischen Stadtmauer zu investieren. Insbesondere halten wir es für unbedingt notwendig den Bewuchs (Bäumchen aber auch jeden sonstigen Bewuchs) regelmäßig zu entfernen und ihn nicht nur wie bisher geschehen, nur abzuschneiden. Sollte das Wurzelwerk schon tief in die Mauer eingedrungen sein muss unter Umständen auch ein Teil der Mauer aufgebrochen werden um dies zu entfernen. Außerdem regen wir an schon jetzt ein Konzept zur Sanierung des Brüstungsgeländers am begehbaren Teil des Wehrgangs zu erstellen.

     Mit freundlichen Grüßen

...

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