Hundeverein Mutscheid e.V.; hier: Lösungsfindung für den Erhalt der Übungsfläche

Hund

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büttner,

der Verein für Deutsche Schäferhunde e.V., Ortsgruppe Mutscheid hat über die Presse und in direkter Ansprache an die Fraktionen über den Umgang der Verwaltung mit der angekündigten Beendigung des Pachtvertrages ausgiebig berichtet. Die CDU-Fraktion beantragt eine detaillierte Aufarbeitung der Vorgänge in den zuständigen Fachausschüssen mit dem Ziel, alles Notwendige dafür zu tun, dass die Bestandsfläche auch zukünftig an den Hundeverein verpachtet werden kann.Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich den Vereinszweck mit der Ausbildung der Tiere zu Dienst- und Rettungshunden und bittet die Verwaltung darum, eine einvernehmliche Lösung mit dem fast 50-jährigen Verein herzustellen. Bei der Umsetzung wird darauf zu achten sein, dass die geltenden Rechtsvorschriften bei der Neuvergabe eines Pachtvertrages, die für die Stadt Bad Münstereifel bindend sind, dann komplett eingehalten werden können...

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CDU Antrag

CDU sagt Stopp zu LKW-Verkehr in der Nöthener Straße

in Anlehnung an den Bürgerantrag aus dem Jahr 2012 beantragt die CDU erneut, dass die Nöthener Straße für den LKW-Verkehr (Ausnahme Anlieger) gesperrt werden soll,  die über 7,5 t wiegen und/oder eine Gesamtlänge mit 10 Metern überschreiten. Zusätzlich soll die jetzige „Zone 30“ bis zum Ortsschild verlängert werden. Ein zusätzliches Hinweisschild soll schon an der Autobahnabfahrt „Mechernich / Bad Münstereifel“ darauf hinweisen, dass die L165 ab Nöthen grundsätzlich für Gefahrguttransporte gesperrt ist. Es ist der politische Wille, dass außer Anliegerverkehr kein weiterer Schwerlastverkehr zugelassen werden soll, nur um sonst fällige Mautgebühren der Nutzer nicht entrichten zu müssen. Zudem ist die Beschaffenheit der Straße weder für große Lasten, noch mit den engen Kurvenradien, für diesen Verkehr geeignet...

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Hinweisschilder für Sonderparkflächen „City Outlet“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büttner,

für die verkaufsoffenen Wochenenden werden verschiedene Sonderparkflächen für die Besucher ausgewiesen. Diese Hinweistafeln sind mobil auf Bakenfußplatten aufgestellt und werden bei Nichtnutzung mit blauen Müllsäcken abgehängt. Dieses Provisorium ist optisch nicht ansprechend und macht einen unprofessionellen Eindruck. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung Kontakt mit den Investoren / ROS aufzunehmen, um das Aufstellen von aufklappbaren Blechtafeln zu gestalten, die bei Nichtnutzung dann einfach halbseitig geschlossen werden können.  Die anfallenden Kosten sollen für die Stadt neutral sein.

      Mit freundlichen Grüßen

     Bernhard Ohlert

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Übergabe des Übungsfahrzeuges an die Jugendfeuerwehr

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büttner,

Die CDU-Fraktion hatte im letzten Bau- u. Feuerwehrausschuss am 19. November im nichtöffentlichen Teil unter Anfragen und Mitteilung mündlich beantragt, das ausgemusterte Fahrzeug (TSF LG Rodert) nun instand zu setzen, anzumelden und der Leitung der Jugendfeuerwehr der Stadt Bad Münstereifel umgehend zu übergeben. Das kleinere Fahrzeug soll zu Übungszwecken die Nachwuchsarbeit deutlich verbessern helfen und die Einsatzbereitschaft  der großen Einsatzfahrzeuge gleichzeitig entlasten.

Wir bitten diesen Antrag formell in schriftlicher Form so aufzunehmen und in der Tagesordnung der letzten Ratssitzung am 9. Dezember für eine Beschlussfassung zu berücksichtigen.

     Mit freundlichen Grüßen

    Bernhard Ohlert (Fraktionsvorsitzender)

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