Ersatzpflanzungen mit Bäumen am Judenfriedhof Arloff

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büttner,

die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Kontaktaufnahme mit der Synagogengemeinde Köln als Eigentümer des jüdischen Friedhofes aufzunehmen. Die durch Vandalen verursachte Baumbeschädigung führte zu einer Fällung von insgesamt 13 ausgewachsenen Hainbuchen. Für den Moment hat der Eigentümer entschieden, die gefällten Bäume dort liegend zu lagern. Die Verwaltung möge den Versuch unternehmen den Eigentümer zu überzeugen, an gleicher Stelle Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Aus politischem Interesse heraus möchte man uns über die Ermittlungsergebnisse des hier eingesetzten Staatsschutzes in Kenntnis setzen. 

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Ohlert, Fraktionsvorsitzender

Anträge

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CDU Antrag: Hallennutzung in der Ferienzeit

Hallensport

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büttner,

die CDU-Fraktion beantragt, die Öffnung der Mehrzweckhallen in den Ferien und an Feiertagen nach Bedarf und auf Anfrage der Sportvereine für den Vereinssport zu ermöglichen. Die verantwortlichen Vertreter der Vereine haben deutlich signalisiert hier Verantwortung übernehmen zu wollen. Der Vereinssport übernimmt neben dem Schulsport eine wichtige sozialkulturelle Rolle in der Gemeinschaft und wir halten es für nicht zeitgemäß, dass die Ressourcen der Sportstätten bis zu zwölf Wochen dem Bürger und Steuerzahler aktuell vorenthalten werden.

Wir bitten die Behandlung dieses Antrages im kommenden Fachausschuss einzuplanen.

Bernhard Ohlert, Fraktionsvorsitzender

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Zustand der Skate-Anlage im Goldenen Tal verbessern

skateSehr geehrter Herr Bürgermeister Büttner,

die CDU-Fraktion beantragt auf Anregung der Jungen Union:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen neuen, besser geeigneten Standort für die Skate-Anlage zu finden, die aktuell zwischen Sportwelt Schäfer und dem Schwimmbad angesiedelt ist. Alternativ müsste zumindest der jetzige Standort für einen problemlosen Betrieb der Anlage optimiert werden.
Begründung: Der Vorsitzende der Jungen Union hat sich aufgrund der zu diesem Thema gestarteten Online-Petition mit den Petitionserstellern zu einer Ortsbesichtigung getroffen. Der gemeinsame Tenor ist, dass der jetzige Standort aufgrund der umliegenden Bodenbeschaffenheit in seiner aktuellen Form definitiv nicht für den Betrieb einer Skate-Anlage geeignet ist. Dem schließt sich die CDU-Fraktion an.

Der an die Halfpipe angrenzende Boden besteht aus einer Mischung von Split, Kies und Lava-Steinen. Zudem wird das umliegende Gras durch den Einsatz von Schafen gekürzt...

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Antrag der CDU Fraktion zur Verkehrssituation auf der L165 (Nöthener Straße)

26. Februar 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büttner,

in Anlehnung an den Bürgerantrag aus dem Jahr 2012 beantragen wir in der nächsten Verkehrsschau folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der L 165 (Nöthener Straße) zu besprechen und umzusetzen.

1. Erweiterung der Zone 30 bis zum bzw. ab dem Ortseingangsschild.
2. Sperrung der Nöthener Straße für LKW ab 7,5 Tonnen und/oder einer Gesamtlänge ab 10m Ausnahme für Anlieferverkehr.
3. Anbringen eines zusätzlichen Hinweisschilds an der Autobahnabfahrt das die L165 ab Nöthen für Gefahrguttransporte gesperrt ist.
4. Bericht über das Ergebnis der Verkehrsschau durch einen Mitarbeiter des Straßenverkehrsamts des Kreises im Stadtentwicklungsausschuss.

Begründung:

Der oben genannte Bürgerantrag aus dem Jahr 2012 wurde von allen Fraktionen im Rat der Stadt einstimmig unterstützt. Leider war das Ergebnis der Verkehrsschau damals mit dem Hinweis die Nöthener Straße sei „kein Unfallschwerpunkt“ negativ...

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