Haushaltsberatungen – Fragen der CDU an die Verwaltung

cdu-antrag

Stadt Bad Münstereifel

Herrn Bürgermeister Büttner

Marktstraße 11

53902 Bad Münstereifel

Fragen und Anmerkungen zum Haushalt 2013 der Stadt Bad Münstereifel

Sehr geehrter Bürgermeister,

in der Ratssitzung am 11.12.2012 haben Sie einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der für das Haushaltsjahr 2013 u.a. Erhöhungen der Hebesätze für die Grundsteuer B von 420% auf 610% und für die Gewerbesteuer von 415% auf 500 % vorsieht.Die CDU-Stadtratsfraktion Bad Münstereifel ist der Auffassung, dass die Aufwandseite des städtischen Haushaltes auf das unabdingbar notwendige Maß im Sinne des § 82 Absatz 1 GO reduziert sein muss, bevor diese erheblichen Steuererhöhungen beschlossen werden können.Darüber hinaus sind nach § 77 Absatz 2 GO die Einnahmen der Stadt, soweit vertretbar und geboten, vorrangig aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen und erst im Übrigen aus Steuern zu erzielen...

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